Wir feiern 50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz!
Vor 50 Jahren ist eines der wichtigsten Gesetze Österreichs – das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) – in Kraft getreten. Bereits in der Stammfassung stellte es einen großen Schritt zum Ausbau der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen dar. Durch zahlreiche Novellen wurde das Gesetz in den letzten 50 Jahren stetig weiterentwickelt.
So ein wichtiges Jubiläum gehört natürlich gefeiert! Deshalb fand am 10. Juni 2024 eine große Festveranstaltung zu „50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz“ im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft statt. Als Verleger dieses geschichtsträchtigen Werks war der ÖGB-Verlag vor Ort und präsentierte die Festschrift.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher, welcher die Gäste begrüßte und über die Bedeutung des Arbeitsverfassungsgesetzes sprach. Er unterstrich, dass das Arbeitsverfassungsgesetz einen wesentlichen Eckpfeiler für Frieden und Wohlstand darstellt, indem es seit einem halben Jahrhundert sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit am Arbeitsplatz und den Dialog zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in Österreich sichere.
Nach der Eröffnung wurde die Festschrift „50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz” vom Herausgeber Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler (Paris Lodron Universität Salzburg) und der Geschäftsführerin des ÖGB-Verlags Mag.a Iris Kraßnitzer vorgestellt. Die beiden sprachen über die Entstehung des Gesetzes und seine Bedeutung als betriebliche Verfassung bis zum heutigen Tag. Das Gesetz habe sich trotz großer gesellschaftlicher Umbrüche, wie der Digitalisierung, aber auch Krisen, wie der Covid-Pandemie, als bemerkenswert stabil und tauglich in der Anwendung für aktuelle Fragestellungen erwiesen.
In „50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz” beleuchten über 40 renommierte Autor:innen interdisziplinär verschiedene Blickwinkel der Arbeitsverfassung: von der Geschichte und Rechtsentwicklung über die Anwendung in der Praxis, die sozialpartnerschaftliche Perspektive bzw. aktuelle Fragen kollektiver Rechtsgestaltung und Betriebsverfassung wird der Bogen bis hin zur Analyse internationaler Entwicklungen gespannt. Damit sei der Festband eine spannende Lektüre für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen und biete spannende Einblicke hinter die Kulissen, wie Mag.a Kraßnitzer unterstreicht.
Im Anschluss folgten zwei spannende Vorträge zur Zukunft der Arbeitsverfassung. Zuerst sprach Prof.in Dr.in Susanne Auer-Mayer (WU Wien) über Themen, die uns derzeit beinahe täglich beschäftigten. Nämlich Digitalisierung & künstliche Intelligenz bzw. welche Herausforderungen diese beiden Themen mit sich bringen, und benennt dabei klar auch nötige Anpassungen der aktuellen Rechtslage. Anschließend richtete Univ.-Prof. Dr. Olaf Deinert (Georg-August-Universität Göttingen) den Blick auf Europa. In seinem Vortrag behandelte er die Frage, ob europäische Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen eine Option für die Europäische Union sind und wie diese umsetzbar wären.
Den Abschluss dieses spannenden Nachmittags bildete eine Podiumsdiskussion mit einer hochkarätigen Runde: Wolfgang Katzian (Präsident des ÖGB), Abg. z. NR Karlheinz Kopf (Generalsekretär WKO), Barbara Teiber (Vizepräsidentin der AK Wien und Vorsitzende der GPA) und Mag. Christoph Neumayer (Generalsekretär IV) diskutierten unter der Moderation von SC Dr.in Anna Ritzberger-Moser (BMAW) über die Sozialpartnerschaft und die Arbeitsverfassung. Von allen Diskutant:innen wurde die Bedeutung des Gesetzes für die Sozialpartnerschaft und für betriebliche Mitbestimmung unterstrichen. Betont wurde unter anderem die sehr hohe Kollektivvertragsabdeckung in Österreich von 98 Prozent. Auch gewünschte Verbesserungen wurden diskutiert, unter anderem etwa bzgl. des Kündigungsschutzes bei der geplanten Gründung eines Betriebsrats.
Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei den Veranstalter:innen und allen Teilnehmer:innen für diesen gelungenen Nachmittag bedanken und freuen uns auf viele weitere Jahre Arbeitsverfassungsgesetz.